Die zweite EEG-Novelle 2009: weitere Änderungen im EEG

Mit dem Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 49 vom 25. Oktober des Jahrgangs 2008 hat das Bundesumweltministerium im sogenannten „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften“ die Richtlinie 2001/77/EG und die Anpassungen in der Richtlinie 2006/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 bzw. 20. November 2006 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt umgesetzt.

Diese Änderungen der zweiten EEG-Novelle vom 25. Oktober 2008 traten am 1. Januar 2009 in Kraft.

Kosten und Vergütung für Photovoltaik nach der zweiten EEG-Novelle

Hierin werden neben technischen und betrieblichen Vorgaben besonders die Details zu Kosten und Finanzierung, Netzeinspeisung und Vergütung behandelt. Darüber hinaus wurden zum 1. Januar 2009 jene Änderungen an die reale Marktlage vorgenommen, die 2004 noch nicht abzusehen waren:

So gab es eine weitaus höhere Nachfrage an Förderung, als ursprünglich erwartet, gleichzeitig wuchs die Nachfrage zudem im weiteren Verlauf schneller als gedacht, da sich das Thema erneuerbare und umweltschonende Energieförderung einer wachsenden öffentlichen Beliebtheit erfreute. Dies geschah vor allem vor dem Hintergrund des Skandals um ein Energiekartell der vier Großkonzerne Eon, Vattenfall, EnBW und RWE im Jahr 2006, den unmittelbar drohenden Kernkraftwerk-Unglücken in Krümmel, Brunsbüttel und Forsmark 2008, dem Atommüll-Skandal um die Lagerstätten Gorleben und Asse 2009, sowie der generell steigenden Strompreise für Verbraucher und Industrie von annähernd 60 Prozent im Zeitraum 1990 bis 2010. Zudem sorgt die stetige Aufklärung der Bürger zum Thema durch die Rekommunalisierung für ein Umdenken in der Bevölkerung.

Degression bei der Photovoltaik Förderung nach der zweiten EEG-Novelle

Da die Förderung nach dem EEG lediglich eine Starthilfe für einen neuen Industriezweig darstellen, keinesfalls aber als eine langfristige Subvention für regenerativen Strom verkannt oder missbraucht werden sollte, werden die verschiedenen Energiequellen nicht nur unterschiedlich und sukzessive geringer vergütet. Durch einen zusätzlichen Degressionsfaktor soll darüber gewährleistet sein, dass sich die Betreiber um selbstständiges Wachstum zu einer unabhängigen Marktreife bemühen.

So gilt mit Inkrafttreten der Änderungen für Neuanlagen nach §32 des EEG, die 2010 in Betrieb genommen wurden, eine Degression von 10 Prozent, und 9 Prozent für Neuanlagen ab 2011.

Für Photovoltaikanlagen nach §33 mit einer Leistung bis 100 Kilowattstunden gilt eine Degression von 8 Prozent für 2010 bzw. 9 Prozent, wenn die Anlage erst 2011 ans Netz geht. Anlagen mit einer Leistung über 100 kWh genießen einen Extra-Prozent Bonus mit 10 Prozent bei Inbetriebnahme 2010 bzw. 9 Prozent ab 2011.

Für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2010 in Betrieb genommen wurden gilt jedoch weiterhin, dass der für das Jahr der Inbetriebnahme geltende Mindestvergütungssatz über den gesamten Vergütungszeitraum in unveränderter Höhe gewährt wird.

Was steckt hinter den §§ 32 und 33?

Der § 33 bezieht sich generell auf Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die ausschließlich an oder auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind.

Der § 32 behandelt dagegen Anlagen, die an oder auf Flächen angebracht sind, die durchaus für andere bauliche Zwecke als zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geeignet sind, etwa Freiflächen und Baugrundstücke.

Daher ist die Mindestvergütung für die Netzeinspeisung von Strom aus solaren Anlagen nach § 32 mit 31,94 Cent pro kWh bedeutend geringer als die entsprechende Vergütung nach § 33; diese liegt je nach Leistung der Anlage zwischen 33,0 Cent je Kilowattstunde ab einer Leistung von einem Megawatt bis zu 43,01 Cent pro Kilowattstunde für eine Kleinanlage mit einer Leistung bis 30 Kilowatt.

So ist beispielsweise ein Flachdach einer öffentlichen Schule optimal für eine Förderung nach § 33, während eine Schaufensterfläche trotz bester Sonneneinstrahlung allerhöchstens eine Förderung nach § 32 erhalten würde.

Die Übergangsregelungen des § 66 mit Inkrafttreten am 1. Januar 2009

Während manch ein Ökostrom-Produzent mit den Änderungen des EEG zum 1. Januar 2009 ganz genau nachlesen muss, ist die Photovoltaik durch keinerlei Sonderregelung nach den Übergangsregeln nach § 66 betroffen. Diese Anpassung wurde vor allem aufgrund neuer Erkenntnisse im Bereich von Biomasse-Kraftstoffen und der Windenergie beschlossen.

Photovoltaik Förderung: Eigenverbrauchsvergütung

Ab dem 1. Januar 2009 wird für neu installierte Anlagen auch die private Selbstnutzung vergütet. Für den selbstgenutzten Solarstrom wird eine Vergütung von 25,01 Cent je kWh Solarstrom dargeboten.

Dieser Wert wird unterm Strich sogar noch weitaus höher, rechnet man die vermiedenen Kosten für den Verbrauch aus den regulären Stromnetzen hinzu:

Bei einer 30 kWh-Anlage beträgt der Reinerlös aus Vergütung und Ersparnis bis zu 45 Cent je kWh, die der Verbraucher als Einnahmen erhält, anstatt sie als Ausgaben berappen zu müssen.

Für die Eigenverbrauchsvergütung eignen sich im Moment nur Kleinstanlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW, da nur der nachweisbare Eigenverbrauch vergütet wird. Daher empfiehlt sich zum Erfassen des Eigenverbrauchs der Einbau eines Zweirichtungszählers, der die Stromeinspeisung und den Strombezug in einem Gerät erfassen kann.

Mit der Eigenverbrauchsvergütung soll ein Anreiz zur dezentralen Produktion und Nutzung von Photovoltaik geschaffen werden. Da die Vergütung für den Eigenverbrauch geringer ist, als die Einspeisevergütung sollen zudem die Kosten des EEG-Vergütungssystems insgesamt und die Kosten der Netzbetreiber für die Einspeisung reduziert werden.

Vor der Änderung waren Anlagenbetreiber übrigens dazu verpflichtet, den gesamten produzierten Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen, um den Netzbetreibern eine Planungssicherheit zu bieten. Dies wurde allerdings in der Realität durch die Netzbetreiber selbst verhindert, da diese verständlicherweise wenig Interesse an zahlreicher Konkurrenz durch Kleinunternehmer hatten.

Nachdem man das Marktanreizprogramm (MAPA) des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zunächst am 3. Mai 2010 gestoppt hatte, wurde das MAPA am 12. Juli 2010 wieder aufgenommen und neue Förderrichtlinien in einer kleineren, dritten Novelle zur Förderung von erneuerbaren Energien von staatlicher Seite definiert.

Die im Haushaltsentwurf vom April bislang gesperrten Fördermittel in Höhe von 115 Millionen Euro können für die weitere Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Laut den neuen Förderrichtlinien des MAPA vom 12. Juli 2010 sollen jedoch nicht länger alle bislang förderfähigen Anlagentypen weiter unterstützt werden, sondern mit Blick auf eine sparsame und effiziente Verwendung der zur Verfügung stehenden Fördermittel die Förderung auf die Technologien mit dem höchsten Förderbedarf konzentriert werden.

Weiterhin Förderung für Photovoltaikanlagen

So erhalten beispielsweise Solarkollektoranlagen, die ausschließlich der Warmwasserbereitung dienen, ab sofort keine Förderung mehr. Das betrifft freilich nicht die Photovoltaik: Die sogenannten Solarkollektoren zur Prozesswärmeerzeugung werden wieder im vollen Umfang von der Förderung eingeschlossen, es sei denn es handelt sich um Anlagen, die in Neubauten errichtet werden. Damit will der Gesetzgeber eine Konzentration der Förderung für Photovoltaikanlagen in, an und auf Bestandsgebäuden erreichen und verhindern, dass Neubauten einzig entstehen, um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen.

Photovoltaik Förderung – Änderungen und neue Anträge

Darüber hinaus werden einzelne Fördersätze und Boni ebenfalls gekürzt. Welche dies sind und wie die neuen Richtlinien zur Förderung strukturiert sind, muss vom BMU noch im Detail geklärt werden. Sobald die neuen Informationen verfügbar sind, werden wir selbstverständlich auf www.pvfoerderung.de die Änderungen erläutern.

Dabei gilt es unbedingt zu beachten, dass ab dem 12. Juli die neuen Förderanträge genutzt werden müssen. Diese stehen auf den Seiten des BMU unter www.bmu.de zum Download bereit.

Photovoltaik Förderung in den Bundesländern

Über die Förderung nach dem EEG und das MAPA vergeben einige Bundesländern weitere Fördermittel um die  Finanzierung von Photovoltaik-Projekten zu unterstützen. So förderte etwa das Land Sachsen 2009 über die Sächsische Aufbaubank (SAB) die Installation von privaten Kleinstanlagen bis 15 kW mit 250 Euro pro kW Spitzenleistung.

So erhielt ein Privatbetreiber mit einer Anlage von 15 kW Spitzenleistung einmalig bis zu 3.750 Euro an Fördermitteln, was die Anschaffungskosten für eine solche Anlage weitestgehend deckt. Finanziert wurde das SAB-Programm aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der Europäischen Union.

Es ist daher seit 2009 besonders für Privatbetreiber ratsam, sich über die regionalen und durch Bund und Bundesländer dargebotenen Förderprogramme zu informieren.

Photovoltaik Förderung 2010

Die Neuregelung betrifft ausschließlich Anlagen, die nach dem 30. Juni 2010 in Betrieb genommen werden. Der Bonus für Eigenverbrauch liegt für Anlagen, die 2009 in Betrieb gegangen sind, bei 25,01 Cent je Kilowattstunde und für Anlagen, die im ersten Halbjahr 2010 in Betrieb gegangen sind, bei 22,76 Cent je kWh. Dabei wird die Vergütung für jede selbst verbrauchte Kilowattstunde aus der eigenen Photovoltaikanlage gezahlt.